09.02.25 –

Der politische Frühschoppen des Grünen Kreisverbands und des Ortsverbands Sennfeld sowie der Aktiven BürgerInnen für Sennfeld war ein voller Erfolg. Die Veranstaltung erfreute sich einer großen Besucherzahl und unterstrich das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger am politischen Austausch.

Zur Eröffnung begrüßten die Vorsitzende der Grünen in Sennfeld, Anna Krause, sowie Eugen Morlang von den Aktiven BürgerInnen für Sennfeld die zahlreich erschienenen Gäste. Zunächst sprachen der Grüne Direktkandidat für den Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen, Stefan Weidinger, sowie der Garstädter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach. Beide betonten die Bedeutung solcher Veranstaltungen für den politischen Austausch und die Meinungsbildung – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Bundespolitik. Rechtsextreme Parteien, wie die der AfD – betonte Knoblach – seien eine Gefahr für unsere Demokratie. Dies zeige sich beispielsweise durch das Verhalten einiger AfD-Abgeordneter im bayrischen Landtag, die durch ihr Auftreten und Verhalten den parlamentarischen Ablauf teils massiv störten. Das sich die Union mit eben dieser Partei auf Bundesebene zum Erreichen von Mehrheiten zusammenschließe sei - laut Knoblach - nicht nur bedauerlich, sondern erschreckend und ließe die Union sämtliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf die klare Abgrenzung und Ablehnung der AfD, wie sie durch die sogenannte „Brandmauer“ existiert habe, verlieren. Ebenso das anhaltende „Grünen-Bashing“ und die Selbstverständlichkeit mit derer – von Seiten der CSU – offene Angriffe und Bedrohungen von Grünen Politiker hingenommen und dabei noch als „selbstverschuldet“ dargestellt würden, kritisierte der Landtagsabgeordnete aufs Schärfste. Die offene Ablehnung gegen die Grünen, die sich nicht nur durch Sachbeschädigungen, sondern auch durch verbal ausgesprochene Bedrohungen zeige, werde durch schlichtweg falsche Aussagen wie die des Staatsministers Hermann, der die Grünen beschuldige, für den Verbleib des Attentäters von Aschaffenburg in Deutschland verantwortlich zu sein, weil sie zu Demonstrationen gegen Abschiebungen aufgerufen hätten, nur noch verstärkt. Viel mehr sei es vor allem behördliches Versagen gewesen, dass sich der Angreifer noch immer in Freiheit befunden habe.

Dem schloss sich die Hauptrednerin der Veranstaltung, MdB Lisa Badum aus Forchheim an. Auch im Bundestag sei das Auftreten der AfD teils erschreckend und die Bilder jubelnder AfD-Abgeordneter in der vergangenen Woche nach der von der Union initiierten Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, beschämend. Im Rahmen dessen, sprach sich Badum nochmals klar für eine humanitäre Migrationspolitik aus, die aber nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließe. Weiterhin berichtete sie ebenfalls von ihrer Arbeit im von der Union initiierten Atomuntersuchungsausschuss, welcher sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der Energieversorgung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 befasste und insbesondere der Frage nach ging, inwieweit eine Prüfung der Laufzeitverlängerung der damals noch drei verbleibenden deutschen Atommeiler durch Wirtschaftsminister Habeck stattgefunden hätte. Hierbei betonte Badum, dass eine Prüfung ordnungsgemäß erfolgt sei und dass die Problematiken in der Energieversorgung sich zum damaligen Zeitpunkt vor allem aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ergeben hätten, wobei sich eben diese in den vorausgegangenen, von der Union geführten Bundesregierungen, manifestiert hätten und nicht die Schuld eines Grünen Wirtschaftsministers seien. Den Untersuchungsausschuss bezeichnetet sie als absurd, denn er habe sich im Prinzip mit der Frage befasst, warum Robert Habeck den von schwarz-gelb beschlossenen Atomausstieg nicht revidieren wollte. Abschließend ging die Abgeordnete noch auf Fragen aus dem Publikum ein, welche sich beispielsweise auf die geänderten straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zum Lückenschluss von Tempo 30 Zonen in Ortschaften bezogen oder auf Details in Fragen der Endlagerung von Atommüll.