Haushaltsrede von Birgit Schmitt in der Kreistagssitzung am 10.03.2021 in Grafenrheinfeld

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schraut,

der Haushalt hat die Aufgabe die finanzielle Basis, einen guten Boden und eine tragfähige Decke für Investitionen, Pflichtaufgaben und Visionen des Landkreises Schweinfurt zu schaffen. Decken haben vielfältige Aufgaben, sie können tragfähig sein, bequem, zu hoch, wir können uns danach strecken, uns unter ihnen verstecken. Decken haben meistens “Ecken”, sie können bunt sein, sind solide, können aber auch Löcher haben, manche sind zu dünn, manchmal sind sie kuschelig und kratzen können sie auch. Bei der Decke der tragfähigen Investitionen haben Sie, Herr Schraut, genügend Rücklagen gebildet, um die großen Aufgaben wie zum Beispiel den Schulneubau Alfons Goppel zu bewältigen. Damit haben Sie eine solide Decke geschaffen. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit und Ihre Bereitschaft zu den Beratungen mit allen Fraktionen. Besonders hervorheben möchte ich noch die detaillierte Version des Haushalts, die Sie uns auch online zur Verfügung gestellt haben und die uns viele Fragen beantwortet hat.

Aufgabenbedingt und auf Grund von Kreistagsbeschlüssen, kommt es zu Mehrungen beim Stellenplan. Da darf die Decke nicht zu dünn sein und keine Löcher haben. Wir von den Grünen finden die Personaldecke des Landkreises ist keine dicke Daunendecke, auf der man sich bequem ausruhen kann. Sie ist vielmehr ein notwendiges Deckchen das der Landkreis zum bewältigen seiner Aufgaben braucht. Alleine das immer vernachlässigte staatliche Gesundheitsamt kann ohne Stellenmehrung seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Da hatte die Decke schon große Löcher, die die Staatsregierung nicht bereit ist vollständig aus ihren Mitteln zu füllen. Stellenmehrungen sind bei manchen KreisrätInnen nicht so beliebt. Aber weniger Stellen hieße auch mehr Überstunden. Aber das wissen wir alle, das ist nicht gesund.

In Sachen Klimawandel müssen wir uns noch zur Decke strecken. Eine Klimaschutzmanagerin ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen endlich das integrierte Klimaschutzkonzept. Niemand kann mehr leugnen, dass der Klimawandel weiter fortschreitet. Unterfranken ist eines der trockensten Gebiete in Deutschland. Da heißt es, wir müssen alles tun um die Überhitzung der Erde aufzuhalten. Klimaschutz ist die Decke auf die wir nicht verzichten können. Wir haben nicht mehr viel Zeit die Klimakrise noch abzuwenden. Wir wünschen uns auch, dass die Landkreisgemeinden in Sachen Klimaschutzmanagement nachziehen. Niederwerrn und Dittelbrunn haben es vorgemacht, hoffentlich gibt es viele Nachahmer. Effektiver Klimaschutz fängt schließlich in der Kommune an.

Auch die Reaktivierung der Steigerwaldbahn ist ein notwendiger Baustein in Sachen Klimaschutz. Da hat unsere Decke leider ein „Eck“, das vehement Stimmung dagegen macht. Auch beim Nationalpark Steigerwald werden die Befürworter in die Ecke gedrängt. Aber in der Ecke steht schon wer. Dabei ist es enorm wichtig für den Klimaschutz alte Wälder zu erhalten. Und fruchtbaren Boden – Stichwort: Bodenversiegelung. Der Natur wird der tragfähige Boden entzogen, da ist noch viel Luft nach oben. Klimawandel und Natur werden hier zugunsten kurzfristig gedachter Erfolge in die Ecke getrieben. Da der Landschaftspflegeverband leider nur mit einer halben Stelle besetzt ist, wird es schwierig werden sichtbare Erfolge zu erzielen, da der Bedarf an pflegerischen Maßnahmen sehr hoch sein wird. Hier muss eng und konstruktiv mit allen Beteiligten zusammengearbeitet werden. Auch mit ausführenden LandwirtInnen, die entsprechend eingebunden und honoriert werden müssen. Unsere Kulturlandschaft bedarf sehr viel Pflege, sonst wird sie unter einer Dornendecke verschwinden.

Das neue Mobilitätskonzept ist ein wichtiger Baustein in Sachen Klimaschutz. Der Individualverkehr muss weniger werden. Der ÖPNV-Beirat hat ein gutes Konzept erarbeitet. Da begrüßen wir das flächendeckende Netz, das jede Gemeinde, jeden Ortsteil, anbindet. Mit der Steigerwaldbahn wäre diese Decke tragfähiger. Aber da ist es wieder, das „Eck“. Schön wäre es, wenn alle KreisrätInnen mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Sitzung kommen könnten. Das wäre ein wichtiges Signal. Aber auch da ist noch Luft nach oben. Wenn ich heute aus Ettleben mit dem Bus angereist wäre, hätte ich zwar mit einem Umstieg in Bergrheinfeld nur 20 Minuten gebraucht, wäre aber schon um halb 12 hier gewesen. So ist ÖPNV nicht attraktiv.

Besser eine bunte Mehrheit, die sich nicht unter der Decke ausruht, als eine Partei, die die Politik alleine macht. Dadurch entsteht mehr Transparenz und es wird nichts unter irgendwelche Decken gekehrt. Die bunte Mehrheit, ist neu, anders, effektiver und tragfähiger als die alte Zusammensetzung des Kreistages. Nur auf eine Farbe könnten wir verzichten, weil die nicht bunter macht.

Viele Bunte stecken auch in vielen neuen Ausschüssen. Durch die Reform der Ausschüsse werden alle Kreistagsmitglieder gleichberechtigt in die Arbeit und die Entscheidungen einbezogen. Das macht die Arbeit interessanter und alle KreisrätInnen können sich mit ihren Stärken einbringen und dafür sorgen, dass auf der Decke der bunten Mehrheit Neues entsteht.

Leider wird gerade im Falle Atommüll die Decke dünn und brüchig. Es ist schwer genug den eigenen, in Grafenrheinfeld anfallenden, Müll fachgerecht zu entsorgen. Für uns Grüne war die Decke der Behelfshalle und des Zwischenlagers schon immer zu dünn. Jetzt soll noch radioaktiver Müll aus dem 260 km entfernten Würgassen eingelagert werden. Der Landkreis hat sich in seiner Resolution aus dem Jahr 2015 klar positioniert. Wir drängen auf deren Einhaltung.

Einer meiner Ausschüsse ist der Jugendhilfeausschuss. In diesem wichtigen Ressort, der bei Haushaltsreden immer zu kurz kommt, ruht sich keiner auf seiner bequemen Decke aus. Die in diesem Jahr erschwerten Bedingungen, kein Parteiverkehr, wurden durch Onlineveranstaltungen ersetzt. Unser Antrag zur Schwimmfähigkeit wird umgesetzt und online verhandelt. Die Mitarbeiter des Landratsamts sind mit großem Engagement dabei und wir hoffen, auf die Tragfähigkeit des Antrages.

Eine schützende Decke über den Landkreis zu legen, die den Klimawandel stoppt, die es genug regnen lässt, die auch die Sonne scheinen lässt, die unser nicht gewolltes Atomkraftwerk verschwinden lässt, sämtliche Hochspannungsmasten und Konverter, den Straßenverkehr reduziert und die Natur aufleben lässt. Das ist unser Traum. Lasst uns nach dieser Decke strecken und versuchen etwas davon umzusetzen. Keine Decke ist zu hoch, zu bequem, zu dick zu schwarz und zu eckig.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt dem Landrat, dem Kämmerer und der gesamten Verwaltung und stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede von Birgid Röder für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 08.03.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Herr Schraut, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, liebe ZuhörerInnen

Ein Haushalt mit einer guten finanziellen Basis liegt uns vor. Er gestaltet sich unspektakulär und verschafft uns etwas Spielraum, bevor in den nächsten Jahren die Mittel hauptsächlich für das BSZ gebunden sind. Bemerkenswert ist auch die stetige Verringerung unseres Schuldenstandes, dies wird sich sicher ab 2022 nicht mehr halten lassen, deshalb ist jetzt umso mehr Augenmaß gefragt. Mein Dank gilt meinen Vorrednern, die die gesamtwirtschaftliche Situation des Haushalts beleuchtet haben. Ich möchte dies nicht wiederholen und beschränke mich auf die uns weiteren wichtigen Punkte in diesem umfassenden Werk, gestaltet von Herrn Schraut. Ihm gilt unser Dank, für die wie immer vorbildliche Arbeit und Präsentation dieses Nachschlagwerkes.

Vorne weg unsere Meinung zur Senkung der Kreisumlage. Wir stimmen für die moderate Senkung auf 39 Punkte, wie ihn die Verwaltung bei der Einbringung vorgeschlagen hat. Hiermit liegen wir unter den durchschnittlichen Hebesätzen anderer unterfränkischer Kommunen. Unsere Gemeinden werden sich hoffentlich freuen. Möglich macht uns dies auch die Senkung der Bezirksumlage um 0,5 Punkte und die Steigerung der Umlagekraft um 9,5 %. Jedoch brauchen wir einen Gestaltungsspielraum, um in den nächsten Jahren das Großprojekt BSZ zu finanzieren. Unser guter finanzieller Rahmen ermöglicht es nicht nur, sondern verpflichtet uns auch ökologische Ziele, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und intergenerative Gerechtigkeit, d.h. übersetzt Enkeltauglichkeit, stark voranzubringen.

Alle Produkte des Haushaltes durchzugehen wäre zu umfangreich. Manchmal geht es im Haushalt allerdings nicht nur um die reinen Summen, sondern um neue Zielfestlegungen und den Blick auf zukunftsfähige Entwicklungen, daher zuerst der Blick auf das Grüne Herzensthema

Mobilität

Das Thema Verkehr ist eine der zentralen Herausforderungen der Kreispolitik. In der Mobilitätsgesellschaft des 21. Jahrhunderts, wird die Zukunft der einzelnen Kommunen maßgeblich von ihren Verkehrsanbindungen abhängen. Neben der stetigen Instandhaltung von Kreisstraßen und dem kontinuierlichen Ausbaus von Radwegen, setzen wir Grünen vor allem auf eine deutliche Weiterentwicklung des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Im nächsten Jahr passiert hier richtig viel und darauf sind wir stolz! Auf Grundlage des Mobilitätskonzeptes, mit intensiver Beteiligung der Bürger (26.000 Euro) und Förderung durch europäische Leader- Programme, wird ein neuer Nahverkehrsplan mit Verkehrsverbunderweiterung Mainfranken erarbeitet. Wir gestalten somit den drittgrößten Verbund in Bayern, dies ist eine große Herausforderung. Hinzu kommt auch die Betrachtung des Schienenverkehres. Ein Gutachten für die Steigerwaldbahn wird mit Fördergeldern erstellt (insg. 29.000 Euro, 17.000 Euro Förderung, für den LK bleiben 12.000 Euro) und in das Mobilitätskonzept mit aufgenommen. Auch die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr ist zu prüfen. Wir sind überzeugt, dass die Reaktivierung des Schienenverkehrs auf dieser Strecke – ebenso wie auf der Strecke Waigolshausen-Gemünden sinnvoll wäre. Das bereits vorliegende Schlliephake-Gutachten zur Steigerwaldbahn hat die großen Potentiale aufgezeigt. Weiterhin streben wir Grüne den Anschluss an die Metropolregion Nürnberg an.

Energiewende

Unsere Leitlinien für die Energiewende sind:
- Das Ziel eine 100%ige Umstellung auf erneuerbare Energien,
- so dezentral, natur- und landschaftsverträglich wie möglich,
- sowie eine hohe Verfügbarkeit und Versorgungssicherheit
- unter größtmöglicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hierzu benötigen wir gute und verbindliche Konzepte. Deutschland hat die Möglichkeit zu beweisen, dass wir ohne gefährlichen Atomstrom leben können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und deren „bürgerverträglichen“ Leitungssystem sollte weiterhin oberste Priorität haben. Die Gemeinde Bergrheinfeld ist durch vorhandene und geplante Stromtrassen bereits über Gebühr belastet. Wir fordern hier nicht nur die Erdverkabelung eventueller neuer Trassen, auch die Erdverkabelung und Reduzierung vorhandener Trassen durch Zusammenlegung ist zu prüfen.

Für den Rückbau des AKW Grafenrheinfeld fordern wir ein Dialogverfahren (die Einrichtung eines regionalen Beirats nach dem Modell Geesthacht), den Rückbau müssen wir weiterhin kritisch begleiten. Aus dem Zwischenlager darf kein Endlager werden, hier sind auch weitere Sicherheitsmaßnahmen einzufordern, (z.B. bauliche und organisatorische Schutzmaßnahmen vor Unfällen, Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen). Das Landratsamt muss intensiv bei der Koordinierung des Rückbauprozesses mit eingebunden werden. Weiterhin sollten wir die umweltfreundlichste Alternative zur Stromerzeugung, nämlich die Steigerung der Energieeffizienz nicht vergessen. Die umweltfreundlichste Energie ist immer noch die, die nicht benötigt wird. Hier schlummern noch immer große Potenziale! Vor allem mit Blick auf die kreiseigenen Gebäude sollten wir dies immer im Auge behalten. Z.B. bei Investitionen in moderne Technologien zur Einsparung der Energiekosten.
Erwähnen wollte ich noch das 2016 im Kreistag beschlossene Klimaschutzkonzept, hier hat sich leider noch nicht viel getan, die Mittel für 2017 wurden nicht verbraucht und nun erneut eingestellt. Wir hoffen auf die Umsetzung im Haushaltsjahr 2018.

Demographische Entwicklung

Angesichts der Demografische Entwicklung im Landkreis – die in Prognos – Studie als Risikofaktor für den Landkreis bezeichnet wird, gewinnt das Thema: „Innerörtliche Entwicklung und Infrastruktur im ländlichen Raum“ immer mehr an Brisanz. Die Gemeinden benötigen unbedingt weitere Unterstützung des Landkreises um trotz der erwartenden Bevölkerungsrückgänge zukunftsfähig zu bleiben. Die Förderung von Nahmobilität hat Vorrang vor autogerechten Planungen. Das erhöht die Attraktivität unserer Ortskerne, stärkt Handel und Dienstleistungen in den Gemeinden und stoppt die weitere Zersiedlung der Landschaft.

Geomed-Klinik

Wir müssen weiterhin nach tragfähigen Wegen für die Klinik suchen, um dem Wettbewerb standhalten zu können. Wichtig ist der Erhalt des Gesundheitsstandortes für Südlicher Landkreis. Wir haben die Klinik mit Investitionen für die Zukunft gerüstet. Die Beschäftigten dort leisten hervorragende Arbeit. Dennoch bleibt die Klinik weiterhin ein Sorgenkind, es tröstet uns nicht, dass wir diese Lage mit vielen anderen Kliniken in öffentlicher Trägerschaft teilen. Die Bevölkerung im südlichen Landkreis Schweinfurt ist auf diese Einrichtung stark angewiesen. Ohne Geomed-Klinik ist eine kontinuierliche Notarztversorgung im südlichen Landkreis nicht möglich. Die Bereitstellung der stationären ärztlichen Versorgung gehört zu den Kernaufgaben eines Landkreises.

Konversion

Mit der Konversion geht es leider nicht vorwärts, zu schaffen machen uns die Altlasten, ausstehende Gutachten und die zeitnahe Einigung der verschiedenen beteiligten Kommunen. Es wäre schön, wenn wir dieses Wirtschaftspotenzial zeitnahe heben könnten.

Naturschutz

Wir sind für die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes, nach den Vorgaben des deutschen Verbands für Landschaftspflege. Dieser ergänzen die Leistungen des Maschinenrings, integrieren alle am Naturschutz beteiligten Verbände und Institutionen, durch die regelmäßige Vernetzung an „runden Tischen“. Durch die gute und oft entlastende Zusammenarbeit mit Kommunen und Behörden (Landwirtschaft, Umweltamt, Wasserwirtschaftsamt etc.) führt dies zu einer hohen Akzeptanz und einem großen Nutzen verschiedenster Förderungen. Durch das bayerische Netzwerk profitieren die LPVs von den Erfahrungen anderer Verbände. Wichtig ist jedoch auch, dass es im Landschaftspflegeverband um mehr als die klassische Landschaftspflege geht, es geht weiterhin um Umweltbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Regionalvermarktung und viele andere wichtige Themen finden in diesem Verband ihren Platz.

Bildungslandschaft

Wir sind froh, dass die Bildungslandschaft einen hohen Stellenwert im Haushaltsplan findet, nicht nur bezüglich Neubau und Sanierungen unserer Liegenschaften. Stichwort: Beteiligung an der Initiative des bay. Kultusministeriums: „Bildungsregion Bayern“, hier gibt es eine enge und wichtige Kooperation mit der Stadt SW. Bildungsregionen werden im Dialog der Verantwortlichen vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten geschaffen. Ziel ist es, die Zukunft der jungen Menschen in der Region mit einem passgenauen Bildungsangebot zu sichern, das ihnen die Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht. Schon über zwei Drittel der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte entwickeln sich zu Bildungsregionen. Sie bringen u. a. Kommunen, Jugendhilfe, Schulen und Vertreter der Wirtschaft vor Ort in Dialogforen zusammen, um die Qualität der Bildungsangebote für die jungen Menschen zu verbessern und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen. Am Ende des Prozesses, steht das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“. Wir sind sehr gespannt auf diesen Dialog, auf die geplanten Vernetzungen, und vor allem auf die Weiterentwicklung unseres Bildungsstandortes zum Wohle der Kinder und Jugendlichen.

Zabelstein

Der eventuelle Neubau des Aussichtsturms auf dem Zabelstein wird unsere vielleicht größte Investition im Jahr 2018 sein. Aufgrund dieser Dimension (Satire!) schlagen wir eine innovative – kreative Lösung für einen Neubau vor. In eine Zusammenarbeit mit der Fakultät für Holztechnik und Bau aus Rosenheim, könnte im Rahmen einer eventuellen Projektarbeit, ein herausragendes Leuchtturmprojekt für unseren Landkreis gestaltet werden.

Schloss Mainberg

Bedeutende Baudenkmälern, hier konkret das Schloss Mainberg müssen erhalten werden. Das Schloss besitzt eine herausragende Bedeutung für den Landkreis Schweinfurt, dies sollte stärker erkannt werden. Eine Überführung in die bay. Schlösserverwaltung wäre der richtige Weg. Die Anstrengungen zur Rettung des Gebäudes müssen gemeinsam mit der Stadt Schweinfurt erfolgen, da diese auch touristisch von diesem Kleinod profitieren kann. Hier gibt es zum Glück eine gute Entwicklung, es wurden Gelder für die Notsicherung akqui-rieren und somit erst einmal der weitere Verfall gestoppt.

Ein Wort an die bay. Staatsregierung, in Persona an Herrn Eck

Rund 1 Mill Euro muss der LK für die Erfüllung von Staatsausgaben aufwenden (Personal/ Finanzen) Ich appelliere hiermit an Herrn Eck hier doch Abhilfe zu schaffen. Ebenso negativ sehen wir die Erhöhung der Krankenhausumlage von geschätzten 1.9 auf 2.4 Mill. (Hintergrund ist die vom Freistaat beschlossene Erhöhung der Krankenhausfinanzierung). Wir plädieren für die stärkere Entlastung von Landkreisen, die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft finanzieren. Ebenso muss der LK noch in den nächsten Jahren die Kosten (für die staatliche Aufgabe) der Nachsorge, für die Sattler Altlasten tragen, für 2018 sind hierfür 150.000 Euro eingestellt, und keine Finanzierung des Freistaates mehr zu erwarten. Es wäre schön, wenn die Kreise hier nicht ungebührlich zur Verantwortung gezogen werden würden.

Vorbildliche Arbeit des Landkreises in folgenden Bereichen

 Unser Fair Trade Landkreis gestaltet sich sehr positiv, zu nennen ist ein gutes Netzwerken und eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit. Schön wäre es, wenn sich weitere Gemeinden der Idee anschließen könnten. Sogar der Bezirk möchte nun als Erster ein Fair Trade Zertifikat erreichen. Auch unsere Landkreiseinrichtungen sollten noch verstärkt auf Fair Trade Produkte achten, z.B. das Kreisaltenheim Werneck. Dies sehen wir als Pflichtaufgabe, um den Fair – Trade Gedanken mit Leben zu erfüllen.

 Sehr gut finden wir die Befragung des Regionalmanagments mit unseren BürgerInnen zum Thema: Leben und Wohnen im Landkreis“ (Wofür steht unser Landkreis … Möglichkeiten der Verbesserung…). Die Menschen mit in die Weichenstellungen einzubinden fördert die politische Kultur positiv.

 Wichtige Investitionen sehen wir in der Kreisentwicklung und im Regionalmanagement (Energie und Klimaschutz, Wind- und Erneuerbare – Energie Stützpunkt Unterfranken, Kunst – und Kulturförderung, Mitwirkung und Koordination beim Ausbau der Energienetze, Konversion und Mobilität…), hier ergeben sich sogar finanzielle Verbesserungen 270.000 Euro.

 Die Gleichstellungsstelle leistet einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, hier ist konkret die Beratungsstelle Frau und Beruf zu nennen

 Positiv ist auch die finanzielle Verbesserung bei der Fertigstellung Tiefgarage im Landratsamt von 2 Mil.

 Der Landkreis betreibt eine sehr moderate Personalpolitik, wir hoffen jedoch, dass dies nicht zu Lasten der MitarbeiterInnen geht. Leider gibt es aufgrund des engen Personalschlüssels auch keine Kapazität für die Planung weiterer Sanierungen z.B. der Generalsanierung der Heideschule und Realschule Schonungen. Dies betrachten wir sehr kritisch.

Wichtige Aufgaben unseres LK zur Weiterentwicklung

 Das seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises sollte fortgeschrieben und mit Leben erfüllt werden.

 Wir befürworten mehr Präventionsausgaben des Landkreises im Kinder- und Jugendbereich, sowie eine erhöhte Unterstützung der Gemeinden bei deren Bemühungen in der Jugendarbeit. Im Jugendamt haben wir eine stetige Steigerung der Fallzahlen im Bereich „Erziehung in den Familien“ 2018 eine Steigerung von 80.000 Euro Wichtig ist weiterhin die Fortschreibung des Jugendhilfeplans.

 Eine Wiederbelebung des lokalen Agenda 21 Programms halten wir für notwendig, da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ist, und somit ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der enthaltenen Ziele.

 Gemeinsame Wirtschaftsregion mit der Stadt SW.

 Inklusion – eine ehrenamtliche Unterstützung des Behindertenbeauftragten sehen wir als notwendig.

 Frauenhaus Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse, Nachbesserungen bei der Vereinbarung mit dem Frauenhaus in allen beteiligten Gebietskörperschaften. Ebenso wichtig wäre ein Einwirken über den Landkreistag auf die bay. Regierung, zur besseren Förderung durch den Freistaat. Im Augenblick läuft auf Landesebene eine „Neuentwicklung des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser“.

 Gemeinsames Energiekonzept Stadt und Landkreis Schweinfurt.

 Nationalpark Steigerwald, Wiederaufnahme eines wirklich ergebnisoffenen Dialogprozesses, ohne Vorbedingungen. Wir sind überzeugt, dass mittlerweile die Bevölkerung mehrheitlich offen für ein Großschutzgebiet ist. Unser Ziel bleibt weiterhin die Bewerbung des wunderbaren Steigerwalds als Unesco-Weltnaturerbe!

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden unserer Zustimmung zum Haushalt 2018 geben.

Erlauben Sie mir eine etwas philosophische Betrachtung zum Abschluss meiner Rede; Denn der philosophische Diskurs fand im alten Griechenland in der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit statt und sollte Impulse für die Gesellschaft geben und politisches Handeln begründen. Ich stelle ein Zitat von Albert Einstein in den Raum, ein bisschen zum Philosophieren über unsere Kreispolitik.

„Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt“

Politik braucht Phantasie, die schöpferische Kraft des Menschen spielt bei der Gestaltung unseres Lebens eine überragende Rolle. Denkansätze für eine bessere und menschlichere Zukunft, denn die Kraft einer positiven Utopie, die die Menschen verbindet, ist in Zeiten globaler Krisen wichtiger denn je. Am Ende des wirtschaftlichen Wachstums stoßen auch die Kommunen an ihre Grenzen. Gefragt ist nicht ein „immer mehr“, sondern eine qualitative, nachhaltige Verbesserung unserer Lebensgrundlagen. Dennoch lautet die vorherrschende Devise zur Bekämpfung der inzwischen auf allen Ebenen unserer gesellschaftlichen Entwicklung zutage tretenden Schwierigkeiten: noch mehr vom Alten. Immer mehr Regeln führen dazu, das Bestehende zu wahren und nicht es weiterzuentwickeln. Wenn das Bestehende seinen Wert verliert und neue Maßstäbe und Erwartungen an das Leben gestellt werden, reicht es nicht, wenn eine Kommune all das, was sie bisher gemacht hat, einfach nur immer besser zu machen versucht. Dann müsste sie es anders machen. Kommunen können auch auf andere Weise wachsen: z.B. durch eine positive politische Kultur, in der auch die BürgerInnen die Möglichkeit haben ihr Potenziale zu entfalten: Eine Kultur, in der jeder Einzelne spürt, dass er in unserer Gesellschaft gebraucht wird, dass alle miteinander verbunden sind, voneinander lernen und miteinander wachsen können. Für ein gut funktionierendes Kommunalwesen brauchen wir die Beteiligung unserer Landkreisbürger und deren Akzeptanz für unsere Kreispolitik.

Durch ein positives politisches Klima können wir ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit setzten und hoffentlich den Trend zum Protestwählen, mit dem damit eingehenden „Rechtsruck“, entgegentreten.

Vielen Dank!

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Haushaltsrede für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 31.03.2016

Inhaltsverzeichnis:

1. Flüchtlinge (auch Conn-Barracks); Fremdenfeindlichkeit / Rassismus; Thema „Rechtsradikalismus“
2. SuedLink / Erneuerbare / Energiewende im Landkreis / Energieagentur; AKW-Rückbau; Klimaschutz
3. Konversion/Conn-Kaserne; Wirtschaftsregion
4. Geomed
5. ÖPNV/Verkehrsverbund/Bahnverbindung SW-GEO-KT;
6. Nationalpark Steigerwald
7. Bürgerservice
8. Mehrheitsfraktion, Heckenlauer, Landrat

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