Presseerklärung

Weltflüchtlingstag: Stadt, Landkreis und Kommunen integrieren - CSU-Staatsregierung blockiert

Grüne Kommunalpolitiker von Stadt und Landkreis Schweinfurt fordern zum Weltflüchtlingstag eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling zugesagt. Die Kommunalpolitiker fordern: "Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird."

Der Bund stellt den Ländern frei, in Erstunterkünften wieder auf Sachleistungen statt Geld umzustellen. "Ein Rückfall auf die Ausgabe von Sachleistungen darf nur dann stattfinden, wenn der bürokratische und organisatorische Aufwand dazu in einem sinnvollen Verhältnis steht. Die Ausgabe von Gutscheinen in den Notaufnahmen und Erstaufnahmen in Stadt, Landkreis und Kommunen muss erst daraufhin überprüft werden. Des weiteren sollte eine spezielle Gesundheitskarte für Asylbewerber, die aus der Erstaufnahme in Unterkünfte mit Bleibeperspektive verlegt werden, auch in Bayern eingeführt werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge vereinfacht und die Kommune durch ein vereinfachtes Gesundheitssystem entlastet wird."

Die Grünen Mandatsträger in Stadt und Landkreis Schweinfurt: "Mit der überwältigenden Hilfe vieler Ehrenamtlichen konnte die Betreuung der hohen Anzahl an Flüchtlingen in der Region Schweinfurt bislang gemeistert werden. Damit die Integration gelingen kann und die gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung erhalten bleibt, brauchen wir aber dringend Hilfe bei Unterbringung und Sprachkursen. Bayern muss bei der Wohnraumförderung Gas geben, damit die Flüchtlinge schnellstmöglichst von den Einrichtungen in eigene Wohnungen ziehen können. Durch die hohe Nachfrage an Sprachkursen stoßen unsere Ehrenamtlichen mittlerweile an ihre Grenzen. Der Freistaat muss neue Sprachlehrer einstellen, die den Flüchtlingen die Integration bei uns in und um Schweinfurt erleichtern."

Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Stadt Schweinfurt

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Landkreis Schweinfurt